Zweifel am Klimaschutz-Willen unserer Gemeinde

Kritik an Bürgermeister Veth -  PRESSEMITTEILUNG ++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ++ 20.07.2020

Dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim stark aus- und teils vielleicht überlastet ist, stellen wir Grüne nicht infrage. Dass Bürgermeister Stefan Veth (CDU) aber diesen Umstand ausgerechnet an einem von uns beantragten Energieprojekt festmacht und als Ausrede benutzt, den entsprechenden Ratsbeschluss nicht umzusetzen, ist schon dreist.

Am 28.April 2020 stimmten die Mitglieder im Verbandsgemeinderat Dannstadt-Schauernheim nach ausführlicher Beratung für die Teilnahme an dem neu aufgelegten Energieeffizienz-Projekt 3EKom des Landes Rheinland-Pfalz. Damit wurden die Weichen für ein absolut zukunftsorientiertes und lohnenswertes Vorhaben gestellt. Ziel dieses Projekts ist es, Energie und Kosten für kommunale Liegenschaften zu sparen.

Die Einsparpotenziale sind beträchtlich, wie in einer im März dieses Jahres stattfindenden Informationsveranstaltung der Energieagentur im Dannstadter Rathaus zu hören war. Dass die beiden während der Abstimmung anwesenden OrtsbürgermeisterInnen Manuela Winkelmann und Walter Schmitt ebenfalls für dieses Projekt stimmten, unterstreicht auch die Bedeutung und den Nutzen für die Ortsgemeinden.

Verbandsgemeinde-Bürgermeister Stefan Veth stimmte dagegen. Seine Argumentation damals: Aufgrund der Corona-Krise seien zurzeit alle Mitarbeiter/innen fachbereichsübergreifend gefordert und befänden sich teilweise in der Verwaltung und teilweise im Homeoffice. Die Kreisverwaltung habe unterdessen Personal zur Verstärkung des Gesundheitsamtes von den Kommunen der kreisangehörigen Gemeinden angefordert. Es sehe so aus, als müssten sie von jedem Fachbereich einen Mitarbeiter/in abstellen, so die im April vorgebrachte Begründung.

Nach aktueller Auskunft des Beigeordneten Gotthard Hehn (Grüne) wurden wegen der sinkenden Infektionszahlen bis heute allerdings keine Mitarbeiter der Verwaltung vom Gesundheitsamt angefordert. Und die Energieagentur Rheinland-Pfalz, die das 3EKom-Projekt betreut, nahm Rücksicht auf die Gemeinden, die aufgrund der Corona-Krise noch niemanden zur Mitarbeit an 3EKom freistellen konnten. Der Start des Projekts wurde um über zwei Monate verschoben. Bis dahin musste die Gemeinde nichts unternehmen, außer der Form halber einen Teilnahmeantrag zu unterschreiben. Nunmehr ist der Corona-Lockdown weitgehend beendet und der Alltag kehrt mehr und mehr zurück.

Noch in einer Mail vom 15. April 2020 an die Fraktionsvorsitzende Sara Schön von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte Bürgermeister Veth sich wörtlich wie folgt: „Sollte das Projekt auf einen Starttermin nach der Corona-Krise verschoben werden, so werden wir uns gerne beteiligen.

“ Jetzt scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein: Kaum ist das 3EKom-Projekt nach zweieinhalb Monaten Verzögerung angelaufen, klagt der Bürgermeister in einem breit angelegten Artikel in der Rheinpfalz vom 16. Juli 2020 von der Bürde dieses Projekts, das die Verwaltung an ihre Grenzen bringe („Verwaltung am Limit“). Es seien keine personellen Ressourcen für dieses Projekt vorhanden, heißt es weiter, jetzt nicht und auch nicht in absehbarer Zeit.

Dass Herr Veth dabei den Eindruck erwecken will, als sei er überrascht, dass nun doch wegen der Teilnahme am 3EKom-Projekt Aufgaben anfallen, erstaunt den Leser. Dass die Mitarbeit am 3EKom-Projekt auf Dauer ohne Aufgaben und Aktivitäten der Verwaltung erfolgen kann, wird wohl niemand ernsthaft annehmen. Die längere Erkrankung einer zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin seit Monaten ist sehr bedauerlich. Man kann aber bei der Beschlussfassung schwerlich berücksichtigen, dass solche Umstände eintreten oder andauern, weder beim Beschluss zum 3EKom-Programm noch zu anderen Beschlüssen.

Bemerkenswert ist, welchen Weg Herr Veth einschlägt, um ausgerechnet dieses Projekt zu brandmarken. Er zeichnet ein Bild der Verwaltung, die gekennzeichnet ist von einer Fülle unerledigter Aufgaben, sowie einer dünnen, teilweise überlasteten Personaldecke. Dabei ist dem Rathausteam überhaupt kein Vorwurf zu machen. Dass die Arbeitsbelastung der Verwaltung sehr hoch ist, wird angesichts der Fülle von Bau- und Sanierungsprojekten und sonstiger Aufgaben nicht infrage gestellt. Dass drei Ortsgemeinden und eine Verbandsgemeinde von einem Rathaus verwaltet werden, ist zweifelsohne kein Zuckerschlecken. Dass aber ausgerechnet ein Projekt zum Thema Klimaschutz, zweifelsohne das drängendste Problem der Zukunft, zu einer Zuspitzung beigetrage, verwundert nicht nur, es lässt am politischen Willen des Verwaltungschefs an ernsthaftem Klimaschutz zweifeln.

Herr Veth zählt - als wäre die Verwaltung voll auf Umwelt- und Klimakurs - die relevanten Maßnahmen der Gemeinde in den zurückliegenden Jahren auf, wie Dämmung öffentlicher Gebäude oder die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dass damit die Klimawende und CO2-Neutralität, die unsere Bundeskanzlerin (CDU) für 2050 ausgerufen hat, kaum zu schaffen sein dürften, liegt auf der Hand. Fragen der zukünftigen Verkehrssituation, der nachhaltigen Energieerzeugung und -einsparung in der Verbandsgemeinde oder das Nachhaltigkeitsproblem in der Landwirtschaft, nichts von alledem wird in der Verbandsgemeinde ernsthaft angegangen. Die Verbandsgemeinde ist keinesfalls auf dem Weg in die Nachhaltigkeit.

Beim Thema Klimaschutz geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Dies darf nicht als lästiges Beiwerk, welches die Gemeindeverwaltung von der eigentlichen Arbeit abhält, abgetan werden. Diese Aufgaben lassen sich auch nicht permanent in die Zukunft verschieben, da wir angesichts der Klimakrise dringend handeln müssen. Dies erfordert auch Härten und Einschränkungen – und viel Arbeit. Und: Dies ist auch eine Folge von jahrzehntelanger Ignoranz und mangelndem Engagement beim Klimaschutz, auch in unserer Gemeinde, die uns jetzt, wo die Auswirkungen des Klimawandels allerorten zu spüren sind, auf die Füße fällt.

Wenn man den Klimaschutz als richtig und wichtig ansieht, dann darf man das 3EKom-Projekt nicht wie eine einzige Belastung darstellen, vor der zu warnen sei. Es wäre ein Fehler, diesem Projekt die Umsetzung zu versagen. Wir als grüne Fraktion gehen daher weiter davon aus, dass dieses Projekt gemäß dem Ratsbeschluss umgesetzt wird. Klimaschutz passiert nicht „irgendwo“ und „irgendwann“. Unsere Gemeinde muss jetzt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

verantwortlich für den Inhalt: Andreas Pfeiffer und Ralf Klein / Mitglieder im Gemeindeverband und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Dannstadt-Schauernheim /

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